Landratswahl – Sind die Kandidierenden fit für die Mobilität von Morgen?

Anlässlich der bevorstehenden Landratswahl wollen wir hier eine Entscheidungshilfe bezüglich der Einstellung der Kandidierenden zur Entwicklung der Mobilität der Zukunft geben. Dazu haben wir die Aussagen der Kandidierenden in einer Art Presseschau aufbereitet und im Anschluss kommentiert.

Es gibt sicherlich viele Querschnittsthemen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind. Wir haben uns aber bei unserer Recherche hauptsächlich auf „Mobilität“, und im eigenen Interesse auf „Bürgerbeteiligung“ sowie die Einstellung zu „ehrenamtlichen Engagement“ konzentriert.

Die Quellen
Neben der Berichterstattung der Oberhessischen Presse, hat sich auch der Hinterländer Anzeiger bei einer Podiumsdiskussion erfreulicherweise mit dem Thema „Mobilität und Verkehr“ beschäftigt. Dabei stellte der Hinterländer Anzeiger übrigens fest, daß keiner der Kandidierenden mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Bürgerhaus Friedensdorf gekommen ist, obwohl dies gut möglich gewesen wäre.
Besonders erwähnenswert ist auch das Format „Mein Kirchhain“. Der äußerst sympathische Moderator Frank Wagner hat mit allen Kandidierenden einen ausführlichen und unterhaltsamen „Kandidierenden-Check“ durchgeführt und die Videos dazu veröffentlicht.

Presseschau

Uwe Pöppler (CDU)

In einem Interview mit dem Hinterländer Anzeiger nennt Pöppler die Sanierung von Straßen als wichtiges Thema, die Zeitung schreibt weiterhin:

Uwe Pöppler (CDU) betont, dass die Taktung des ÖPNV verbessert werden müsse. Das werde aber nicht reichen. "Wir werden ohne Pkw nicht auskommen", so Pöppler, "E-Mobilität, Busse, Bahn - das nützt den Menschen hier im Hinterland nichts". Leuten, die ein Haus am Hang haben, helfe der ÖPNV wenig. Dafür brauche es "Fahrzeuge, die den nötigen Bums haben" und auch geeignet sind, einen Anhänger zu ziehen. "Das lässt sich mit der E-Mobilität im ländlichen Raum nicht umsetzen", so Pöppler.

Die Zeitung zitiert ihn auch zum Thema Radverkehr:

"Dass wir ein flächendeckendes Radnetz auch zur Arbeit und zur Schule brauchen, ist unstrittig"

Bezüglich bisheriger Bemühungen des Landkreises sagt er zur Radverkehrsplanung :

"Die meisten Wegebeziehungen sind doch klar. Man muss nicht fünf, sechs Jahre planen. Und dann schauen wir. Und dann fangen wir an. Das ist mir zu lang."

Im OP-Wahltalk positioniert er sich zur Elektromobilität, die Zeitung schreibt:

Uwe Pöppler ist von einer „übergestülpten E-Mobilität“ nicht überzeugt, daher seien die Quoten noch so niedrig – dass es anders gehe, zeige das Thema E-Bikes. „Eine emotionslosere Debatte ist dabei wichtig“.

Die OP fragte noch nach der ländlichen Infrastruktur, hier antwortete Pöppler:

Der Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten, der ÖPNV, ... sanierte Straßen, ein flächendeckendes Glasfasernetz in jedem Haushalt und ein Mobilfunknetz, das den Namen auch verdient,...

Auch im OP-Interview kritisiert er die bisherigen Bemühungen des Landkreises bei der Radverkehrsförderung:

Es reiche nicht, Themen PR-wirksam in Szene zu setzen und eine Bürgerbeteiligung zu proklamieren. „Über den Ausbau des Radwegenetzes wurde nun bald sechs Jahre diskutiert und kein einziger Radweg gebaut“, sagt Pöppler.

Im gleichen Interview sagt er zur Elektromobilität bzw. zur Nutzung des Pedelec:

...Aktuell gehe es um flächendeckendes schnelles Internet und ein sicheres modernes Handynetz sowie auch um ein gut ausgebautes Radwegenetz, weil immer mehr Menschen das E-Bike für sich entdecken und sich damit dann auch auf sicheren Wegen im Landkreis bewegen wollen. „Das E-Bike feiert Erfolge, weil es die Menschen überzeugt. Es wurde ihnen nicht aufgestülpt. Unsere Aufgabe ist es nun, auch die Infrastruktur dafür herzustellen.“
 Im Kandidierenden-Check von „Mein Kirchhain“ sagt Pöppler, daß er ein flächendeckendes Radwegenetz schaffen will, auch in den Kernstädten. Er findet, das ÖPNV bei Weitem nicht ausreicht, um Autos zu ersetzen.

Zur Bürgerbeteiligung sagt er, daß diese ja schon stattfände und zählt auch das Medium der Sozialen Plattformen, sowie den Wahlkampf als Mittel zur Beteiligung.

Thomas Riedel (FDP)

Die OP berichtet in ihrem Wahltalk über seine Meinung zur Mobilität:

Für Thomas Riedel ist klar, dass vor allem in Marburg „seit 30 Jahren diskutiert wird – es aber nie den Mut gab, etwas zu machen“. Ein vernünftiges Verkehrskonzept müsse in Angriff genommen werden – mit der Federführung beim Landkreis, um dann „auch mal etwas Großes zu wagen“.

…und zur E-Mobilität:

Und Thomas Riedel sieht auch in 15 Jahren weiter den Verbrennungsmotor, „das wird der Hauptantrieb sein – daran führt leider kein Weg vorbei“.

Zur OP-Frage nach der ländliche Infrastruktur sagt er, daß der ÖPNV attraktiv sein müsse. Außerdem bermerkt er zu diesem Thema, daß die Fertigstellung der A 49 Einfluß auf die Verringerung des Leerstandes in den Kommunen hätte.

Im OP-Interview schlägt einen Carsharing-Pendelverkehr als Zubringer zur Bahn vor:

Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist für den Michelbacher die Mobilität auf dem Land. Ihm schwebt vor, Verkehrsmittel sinnvoll miteinander zu kombinieren, konkret: in den einzelnen Dörfern Carsharing-Angebote zu schaffen – ausschließlich für einen Pendelverkehr zum nächsten Bahnhalt. „Das wäre vermutlich sehr effektiv“, sagt Riedel, der deswegen möchte, dass der Kreis die ­Federführung für die Entwicklung eines solchen Konzeptes übernimmt. Auch der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sei eine dringende Aufgabe des Kreises.

Der Hinterländer Anzeiger berichtet über seine Aussagen in der Podiumsdiskussion Zur Frage nach der wichtigsten Aufgabe im Hinterland nennt er dort:

„Industrieförderung durch Anbindung an Autobahnen und Schnellstraßen. Umgehungsstraßen etc.“

Er wird von der Zeitung auch zum Thema ÖPNV zitiert:

Pöppler und Fründt hätten wichtige Argumente zum ÖPNV gebracht, sagt Thomas Riedel (FDP). Auch er hebt die Bedeutung der Taktung hervor. "Die Taktungen gehen häufig massiv an den Leuten vorbei. Wenn Schichtbeginn ist, müssen die Leute um 5 Uhr losfahren können. Aber den Bus gibt es einfach nicht." Die Frage, ob er im Kreis einen kostenfreien ÖPNV anstrebt, verneint Riedel - als einziger der fünf Kandidaten. Riedel: "Der ÖPNV muss gut sein, nicht umsonst."

…und zum Radverkehr:

FDP-Politiker Riedel macht deutlich, dass sein Ansatz in Sachen Radwege ein ganz anderer ist. "Man sollte erst mal anfangen, Straßen zu reparieren." Er sei nicht gegen Radwege. Aber seine Priorität liege auf den Straßen. Davon hätten auch die Radfahrer etwas. Danach könne man sich um die Radwege kümmern.

Im Kandidierenden-Check von „Mein Kirchhain“ sagt Riedel, der Kreis sollte sich dem Thema Verkehr annehmen und nicht die Stadt Marburg alleine. Momentan wäre die Stadt Marburg die einzige Institution, die das Thema bewegt und wie er sagt „den Nachbarn auf die Füße tritt“. Der Kreis solle federführend ein übergreifendes Verkehrskonzept entwicken.

Dann sagt er noch : „.. da ist die Federführung von Marburg sicherlich gefragt.“.
Anmerkung des Autors: Das ist wohl ein „Versprecher“.

Zum Thema Ehrenamt fällt ihm unter anderem ein, daß er in der Gruppe Doppelkopf spielt.

Auf eine Bürgerbeteiligung legt er zwar großen Wert, am Ende des Tages würden aber aber die gewählten Entscheidungsträger entscheiden.

Er betont noch, daß er tatsächlich Landrat werden will.

Auch im Wahlprogramm findet sich das Thema Mobilität.
Stichpunktartig sind hier die Statement dazu aufgeführt:

  • Mobilität für jeden!
  • Verkehrswende bedeutet, dass sich jeder Bürger für ein Verkehrsmittel entscheiden kann.
  • Wir schaffen und optimieren die Angebote.
  • „Umparken im Kopf“ – Individuelle Mobilität bedeutet individuelle Freiheit.
  • Angebote, die genutzt werden, verringern den Individualverkehr und schützen die Umwelt.

Anna Hofmann (Die Linke)

Im Interview des Hinterländer Anzeigers erklärt Anna Hofmann zum Thema Mobilität:

"Den ÖPNV muss man ausbauen" Die Angebote in Kreis und Stadt Marburg müssten besser abgestimmt sein. Und: "Die Scheldetalbahn und die Salzbödetalbahn müsste man wieder instandsetzen." ..."Es wäre falsch, den Weg zu gehen zu immer mehr motorisiertem Verkehr." Als Vorbild nennt sie das Regiotram-Konzept in Kassel. "Da ist eine Stunde raus vernetzt mit Schienen."

…und zum Radvekehr im Speziellen:

Die Idee des Landkreis-Konzepts sei nicht schlecht, sagt Linken-Politikerin Hofmann. "Was natürlich nicht geht, ist Prioritäten so zu setzen, dass man dann 20 Jahre für die Umsetzung braucht." Man müsse mehrere Millionen für die Umsetzung ausgeben. Sonst bleibe es ein "Scheinkonzept".

Im OP-Wahltalk stellt Hofmann fest:

„Wir müssen Doppelstrukturen im ÖPNV auflösen“, fordert Anna Hofmann. Wünschenswert sei eine Art „Stadtwerke für den Landkreis“ – und eine Anbindung mit guten Takten mit einem belebten Schienennetz im Sinne der Regiotram im Raum Kassel. Auch müsse es Bürgerbusse geben – mit fest angestellten Fahrern.

…und zur E-Mobilität bemerkt sie:

Für Anna Hofmann ist das Drei-Liter-Auto in puncto CO2-Bilanz „eine echte Alternative“.

Zur Frage der OP bzgl. ländlicher Infrastruktur antwortet sie (unter anderem):

Der öffentliche Personennahverkehr sollte so ausgestaltet sein, dass Kinder und Jugendliche zum Sportverein, Schule und Ausbildungsort kommen können.

Aus ihrem Interview berichtet die OP:

Zum Klima-Thema passt ein anderer Wahlspruch, mit dem die Linke-Kandidatin „Mehr Busse und Bahnen“ fordert. Beim öffentlichen Personennahverkehr kommen gleich mehrere Faktoren zusammen: Weniger Individualverkehr entlastet die Umwelt. Zugleich würden viele Menschen auf dem Land von einem attraktiven Nahverkehrsangebot profitieren, so Hofmanns Kalkül.

Im Kandidierenden-Check von „Mein Kirchhain“ fordert Hofmann einen „Nulltarif“ für den ÖPNV. Nur so könnten im Verkehr die Ziele zur CO2-Reduktion erreicht werden.
Mindestens plädiert sie für ein Sozialticket für wirtschaftlich schlechtergestellte Menschen mit dem dann der ÖPNV kostenlos zu nutzen wäre.

Sie identifiziert als Problem im Landkreis die mangelnde Anbindung des ländlichen Raums durch den ÖPNV, die neben weiterer Infrastruktur notwendig wäre um z. B. auch für Stundenten das „Wohnen auf dem Lande“ zu ermöglichen. Als konkrete Lösung würde sie das Regiotram-Konzept vorantreiben.

Das Ehrenamt hält sie für wichtig, jedoch darf oder sollte es keine hauptamtlichen Tätigkeiten ersetzen.

Die Aktivitäten des Kreises bezüglich der Bürgerbeteiligung gehen für sie teilweise am Ziel vorbei. Als Beispiel nennt sie den „Bürgerhaushalt“, der keine echte Beteiligung sei. Als positives Beispiel nennt sie den Bürgerdialog Radverkehr bzw. die Etablierung des Radverkehrsforums. Dieses Format würde sie gerne weiterführen.

Sie sagt, daß sie nicht angetreten ist um Landrätin zu werden (da sie sich wenig Chancen einräumt). Sie möchte mit der Kanditatur für Themen werben, die sie für wichtig hält.

Hans-Werner Seitz (Grüne)

Im Rahmen der Podiumsdiskussion des Hinterländer Anzeigers äußert sich Seitz zum Thema ÖPNV und Mobilitätsmix. Die Zeitung berichtete:

"Beim Thema ÖPNV sollte man nicht mit: ,Ja - aber das Auto muss bleiben' anfangen", kritisiert Hans-Werner Seitz (Grüne) die Vorredner. Dass der öffentliche Nahverkehr auf dem Land nicht in jede Ecke kommen werde, sei klar. Wichtig sei aber, zu schauen, wie weit man kommen könne. "Carsharing, Bus, Bahn, Auto - das muss für die Zukunft alles zusammengedacht werden". Der Kreis müsse den Prozess moderieren.

…und zum Thema Radverkehr kritisiert er das Ergebnis des Landkreises:

"Das Ergebnis ist für fünfeinhalb Jahre sehr mager", kritisiert Grünen-Politiker Seitz. Er berichtet, dass es bei Amöneburg viele fahrradgeeignete Feldwege gebe. Das Problem seien die Lücken. Seitz: "Es gibt viele Lücken. Die hätte man schon lange schließen können, ohne erst einen Plan zu machen."

Im OP-Wahltalk verweist er auf den Anteil des Verkehrs am Klimawandel. Die Zeitung schreibt:

Für Hans-Werner Seitz hat Mobilität „den Charakter eines Grundrechts“ – aber der Verkehr habe auch einen großen Anteil am Klimawandel. Denkbar sei eine Mobilitätskarte für alle Transportmittel – um nicht bei jedem Verkehrsträger „immer wieder neu bezahlen“ zu müssen.

…und zur E-Mobilität:

Hans-Werner Seitz empfiehlt dabei auch den Blick auf andere Länder, um sich nicht alleine auf eine Technik festzulegen.

Bezüglich OP-Frage nach der ländlichen Infrastruktur sieht er den RMV mit in der Pflicht:

Wichtig ist auch die Erreichbarkeit der weiterführenden und beruflichen Schulen, aber ebenso der größeren Betriebe. Hierzu muss der öffentliche Personennahverkehr deutlich besser werden. Dazu würde ich gerne die Auseinandersetzung mit dem RMV suchen.

Im Interview der selben Zeitung kritisiert er erneut das bisherige Ergebnis des Landkreises:

Beim Stichwort Mobilität und Radwegenetz muss Seitz lachen. Planungen für Radwege im Landkreis gebe es seit Jahren, „aber nicht ein einziger Radweg wurde gebaut“. Auch da würde er auf verstärktes Netzwerken der Kommunen setzen, mit dem Kreis als Moderator.

Im Kandidierenden-Check von „Mein Kirchhain“ bezeichnet er das Verkehrsthema als wichtig und stellt es in Zusammenhang zum Thema Wohnen. Von einer Verkehrswende verspricht er sich einen Beitrag zum Klimaschutz. Seitz differenziert zwischen Mobilität im ländlichen Raum und Mobilität in der Stadt, verweist aber auch auf die Verkehrsbeziehungen aus dem Umland in die Stadt Marburg.
Hier sollten Kreis und Stadt mehr kooperieren und Finanzierungs- und Kompetenzgerangel überwinden.

„Ehrenamt“ nennt er lieber „freiwiliges Engagement“ und hält es für den Kitt der Gesellschaft.

Bürgerbeteiligung sollte seiner Meinung nach anlassbezogen und ergebnisoffen sein. Die Menschen sollen sich später in den Ergebnissen auch wiederfinden. Außerdem solle Politik ihre Prozesse für den Bürger nachvollziehbar gestalten.

Kirsten Fründt (SPD, amtierende Landrätin)

Im Zuge ihrer Podiumsdiskussion berichtet die Zeitung Hinterländer Anzeiger über Kirsten Fründts Schwerpunkte Mobilität auf dem Lande und Radverkehr:

Die aktuelle Landrätin und SPD-Kandidatin Kirsten Fründt, betont, das Auto werde im ländlich strukturierten Landkreis nicht komplett verzichtbar sein. Der ÖPNV werde nicht alles abdecken können. Positiv hebt Fründt hervor, dass zwei Schnellbuslinien - Marburg-Gladenbach und Gladenbach-Biedenkopf - eingerichtet wurden. "Die werden sehr gut angenommen." Derzeit gebe es Überlegungen, einen Schnellbus nach Dillenburg einzurichten. Zur Schiene sagt Fründt: "Wir sind dabei, zusätzliche Haltestellen zu diskutieren." Wichtig sei auch der Ausbau der Rufbusse. Da gehe es um "den letzten Meter" nach Hause. Potenzial sieht Fründt dafür im Ehrenamt. Vielerorts gebe es Bürgerbusse, die Ehrenamtlichen fahren.

Um Vernetzung geht es auch beim Thema Radwege. Am Radwegekonzept des Kreises, mit dem Landrätin Fründt wirbt, gibt es viel Kritik. Redakteur Mark Adel zitiert dazu Andreas Schulz, Bürgermeister in Ebsdorfergrund und genau wie Fründt SPD-Mitglied, dem die Umsetzung des Konzepts zu lange dauert.

Fründt hält dagegen: "Radwegeausbau ist grundsätzlich erstmal Sache der Kommunen." Das habe in der Vergangenheit indes dazu geführt, dass die Schnittstellen der Wege nicht abgestimmt waren. "Wir wollen, dass Menschen aus Daupthetal nach Wetter mit dem Rad zur Arbeit fahren können", so Fründt. Deshalb habe der Kreis mit Bürgerbeteiligung ein Radwege-Konzept mit 200 Maßnahmen aufgestellt. "Unser Konzept ist ein Vorschlag zur Umsetzung." Der Kreis habe Möglichkeiten, Projekte vorzufinanzieren. "Denn nicht jede Kommune ist so finanzstark wie Ebsdorfergrund."

Im OP-Wahltalk verweist sie u. A. auf eine ÖPNV Kooperation zwischen Kreis und Stadt Marburg und auf bereits erreichtes:

Kirsten Fründt betonte, dass es eine entsprechende Arbeitsgruppe auch mit der Stadt Marburg bereits gebe.
 „Im Übrigen haben wir die Schnellbuslinien ausgebaut – diese werden sehr gut angenommen.“ Zu einem Mobilitätskonzept gehöre eine sinnhafte Verknüpfung „auch der Individualverkehre“, so Fründt.

…und zur E-Mobilität:

Kirsten Fründt möchte die Quote weiter steigern – „abhängig von der Technik“.

Bzgl. der OP-Frage zur ländliche Infrastruktur nennt sie unter anderem:

Förderung von Bürgerbussen

Im OP-Interview erklärt sie den Verkehr zum politischen Ziel und sagt:

Für Unternehmen wohl ähnlich wichtig: der Verkehr. Sei es für die eigene Logistik, sei es für die Menschen, die zur Arbeit fahren. Um die Bahn attraktiver zu machen, könnten mehr Bedarfshaltestellen installiert werden, sagt Fründt. Auch eine Wiederbelebung der Salzbödebahn habe Potenzial.

Und nicht zuletzt spiele das Fahrrad für viele Menschen eine immer wichtigere Rolle, und zwar nicht nur in der Freizeit, sondern auch, um zur Arbeit zu fahren. Hier sei ihr Ziel, das Radwegenetz auszubauen. Zwar habe der Kreis nur wenige eigene Flächen, die sich hierfür anbieten. Die Rolle des Landkreises sieht Fründt deshalb auch eher als Koordinator und Impulsgeber. „Wir müssen mit den Kommunen ein durchgängiges Konzept abstimmen. Die Pläne hierfür lägen mittlerweile vor, sagt sie.

Im Kandidierenden-Check von „Mein Kirchhain“ weist sie darauf hin, daß uns das Thema Mobilität an vielen Stellen begegnet und  fragt:
Wie schaffe ich Mobilität mit ÖPNV und dem Radverkehr (bei dem der Kreis in den letzen Jahren sehr gut vorangegangen sei).
Was passiert mit dem motorisierten Iindividualverkehr in den Städten und Gemeinden (diese stünden im Angesicht zunehmender Verkehrsmengen vor Herausforderungen).

Fründt möchte ein intelligentes Mobilitätskonzept schaffen und damit allen Bedarfen auch denen, der älterwerdende Bevölkerung gerecht werden.

Sie lobt Bürgerbusse und Schnellbuslinien als Verdienst bisheriger Bemühungen, sagt aber, daß man hier nicht stehenbleiben dürfe.

Sie betont noch einmal, das alle Themen gemeinsam wichtig sind.

Dem Ehrenamt gebühre eine sehr hohe Wertschätzung. Der Kreis habe daher die Ehrenamtspauschale eingeführt, welche fortgeführt werden solle. Sie war selbst 12 Jahre als Vorsitzende im Sportverein ehrenamtlich tätig.

Die Bürgerbeteiligung möchte sie wie bereits praktiziert fortführen und betont, daß die Politik die Kompetenzen der Bürger für ihre Enscheidungen benötige.

 

Kommentare

Kommentar zu Uwe Pöppler

Uwe Pöppler behauptet, daß, wer ein Haus am Hang habe und einen Anhänger ziehen müsse nicht mit einem Elektroantrieb fahren könne. Das Auto müsse „Bums“ haben!
Das ist aus technischer Sicht überhaupt nicht nachzuvollziehen und soll wohl heißen, daß es gute Gründe für die Anschaffung eines Diesel-SUV mit viel Hubraum gibt.

Der Vorwurf an den Landkreis, er halte sich zu lange mit der Radnetzplanung auf und baue dann keine Radwege ist nicht wirklich seriös. Radwege können hauptsächlich die Kommunen bauen. Herr Pöppler ist als CDU Fraktionsvorsitzender Mitglied der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung. Somit ist er Antragsberechtigt und müsste hier den Bau von Radwegen auf den Weg bringen. Der einzige Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Radverkehrsförderung in den letzten Jahren ist laut Bürgerinformationssystem ein Prüfantrag aus dem Jahr 2017. Geprüft werden soll ein innerstädtisches Radwegenetz mit der konkreten Maßnahme „Einrichtung von überfahrbaren Radwegemarkierungen“ in bestimmten Straßen. Von diesen Markierungen ist bis heute leider nichts zu sehen!

Er sagt, daß er beim Radwegebau schneller werden will, sagt aber nichts dazu, wie er das erreichen will. Er hat den Radverkehr offensichtlich im Blick nennt aber bei der Frage nach den wichtigsten Themen eher das Mobilfunknetz, als das Radwegeetz!

Seine Aussagen sind beim Thema ÖPNV nicht konsistent. Er nennt diesen gegenüber der OP als wichtigen Bestandteil der ländlichen Infrastruktur. Auf der HA-Podiumsdiskussion, behauptet er, daß Busse und Bahnen dem Hinterland nichts nützen würden.

Kommentar zu Thomas Riedel

Herr Riedel macht keinen Hehl daraus, daß er vom Radwegebau nichts hält. Radverkehr wird bei ihm eher im Bereich der Naherholung verortet.

Er fordert in Sachen Mobilität etwas Großes zu wagen, hält jedoch in seinen Aussagen am Individualverkehr mit Verbrennungsmotor und am Straßenausbau fest.

Von einem Konzept, welches er vorschlägt – ein exklusives Carsharing-Angebot ausschließlich als Zubringer zum ÖPNV – haben wir noch nie gehört und halten es auch nicht für sinvoll.

Kommentar zu Anna Hofmann

Ein kostenloser ÖPNV wäre sicherlich ein großer Anreiz für dessen Nutzung. Die Sicherstellung von Mobilität ist ganz bestimmt auch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dies muss aber nicht automatisch bedeuten, das sie auch kostenlos ist.

Hätten wir eine verursachungsgerechte Umlegung der Mobilitätskosten auf die verschiedenen Verkehrstträger, so wäre der ÖPNV schon jetzt unschlagbar günstig und könnte zudem noch deutlich ausgebaut werden.

Mobilität = Kostenlos? Nicht lieber ein Angebot mit hoher Qualität zu fairen Preisen?

Ein kostenloser ÖPNV hat eher noch einen sozialen Aspekt. Diesen Aspekt hat eine Mobilität jenseits von MIV jedoch ohnehin. Siehe dazu den hier veröffentlichten Artikel „Sanfte Mobilität ist sozial“.

Frau Hofmann bringt die wichtigen Aspekte der Mobilität zusammen, was sie deutlich von den Kandidaten der konservativen Parteien unterscheidet. Sie verweist auf Herausforderungen im Bereich von Siedlungsstrukturen und dem Stadt-Land Gefälle. Auch Infrastrukturthemen wie z. B. Die Kinderbetreuung im ländlichen Raum stellt sie in den Zusammenhang mit Mobilitätsfragen.

Sie macht sehr konkrete Vorschläge (was die zuvor genannten Kandidaten ebenfalls vermissen lassen), wobei ihr auch die jahrelange Erfahrung in der Kommunalpolitik anzumerken ist.

Kommentar zu Hans-Werner Seitz

Herr Seitz kritisiert das -seiner Meinung nach- schwache Ergebnis des Landkreises beim Bau von Radwegen. Hier gilt das Gleiche, wie schon im Kommentar zu Herrn Pöppler gesagt. Der Landkreis hat nur begrenzte Möglichkeiten selber Radwege zu bauen. Dabei sind viel mehr die Kommunen gefragt. Hier sollte er dann auch auf eine bessere Kooperation drängen, wie er es für Landkreis und die Stadt Marburg fordert. Wie er das praktisch umsetzen will wird leider nicht erwähnt.

Hans-Werner Seitz hat viele verschiedene Aspekte der Mobilität im Fokus und skizziert teilweise konkrete Lösungsansätze.

Im Geographie-Quiz von „Mein Kirchhain“ hat er hervorragend abgeschnitten! Das dürfte daren liegen, dass er nach eigenen Angaben leidenschaftlicher Radfahrer ist und quasi den ganzen Landkreis „erradelt“ hat. Folglich kennt er sich mit den Bedürfnissen von Vielradlern schon einmal aus. Wie das für die Bedürfnisse ungeübter Radfahrer aussieht, darüber geben seine Aussagen keinen Aufschluss. Er hat aber erkannt, daß man auch mit weniger planungsintensiven Maßnahmen schnelle Erfolge erziehlen könnte. Trotz seines erfrischend pragmatischen Auftretens bleibt allerdings unklar, wie er dies mit den Baulastträgern umsetzen will.

Kommentar zu Kirsten Fründt

Kirsten Fründt kann aufgrund ihrer laufenden Tätigkeit als Landrätin prinzipiell am Erfolg oder Mißerfolg gemessen werden. Ihr ist es natürlich möglich, zu den meisten Themen direkt auf laufende Aktivitäten zu verweisen. Durch ihre Amtserfahrung wirkt sie allerdings etwas abgeklärt und vielleicht etwas weniger visionär.

Das macht den Vergleich zu den anderen Kandidierenden nicht leicht.

Einen direkten Vergleich erlaubt jedoch das – eigentlich nicht ganz ernst gemeinte – Geografie-Quiz von „Mein Kirchhain“. Hier beweist sie immerhin die zweitbesten Landkreis-Geografie-Kenntnisse ganz knapp nach Hans-Werner Seitz. Das ist für ein Amt, das sich viel mit dem ländlichen Raum beschäftigen sollte, natürlich eine echte Qualifikation.

Außerdem fährt sie selbst auch alltagmäßig Fahrrad und ist somit direkt mit den Defiziten der Radverkehrsinfrastruktur konfrontiert.

Konkreten Maßnahmen zur Förderung alternatver Mobilitätsformen in ihrer Amtszeit sind z. B. (unvollständige Liste):

  • Beteiligung in Form von Bürgerdialogen zur Erstellung des Nahverkehrsplans und zur Radverkehrsplanung.
  • Verstetigung der Bürgerbeteiligung durch die Schaffung eines dauerhaften Radverkehrsforums.
  • Einrichtung einer Vollzeitstelle für einen Radverkehrsplaner
  • Festsetzung von 30 Prozent der Straßenbau-Haushaltsmittel für Radverkehrsförderung
  • Einrichtung von Schnellbussen auf ausgewählten Achsen
  • Kooperationsvereinbarung mit dem RMV zur Planung von Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen

Zu denken gibt ihre Einstellung zu ehrenamtlich betriebenen Bürgerbussen. Dieses Konzept möchte sie noch ausbauen. Das halten wir für falsch! Öffentliche Daseinsvorsorge hier in Form von Sicherstellung der Mobilität darf nicht auf das Eherenamt abgewälzt werden. Dies sollte nur in Einzelfällen oder als Übergangslösung akzeptiert werden.

Kommentar allgemein

Keiner der Kandidierenden macht eine Aussage dazu, wie der ÖPNV oder eine Radverkehrsinfrastruktur in Zukunft finanziert werden sollte. Die einzige Aussage hierzu kommt von Hans-Werner Seitz, der offensichtlich den RMV für die ÖPNV-Erschließung des ländlichen Raums in die Pflicht nehmen möchte.

Allein eine Senkung der Kreisumlage brächte finanzschwache Kommunen noch lange nicht in die Lage Radwege bauen zu können. Der Kreis sollte – z. B. im Landkreistag zusammen mit anderen Landkreisen – Druck auf das Land Hessen ausüben und Fördermodelle erwirken, die für die Kommunen auch finanzierbar sind. Idealerweise wäre dies ein zweckgebundener Fördertopf mit einer 90-100%igen Förderung von investiven Maßnahmen. Dann klappt es auch mit dem Radwegebau! Einen 30%igen Eigenanteil für den Bau von Radwegen können nur wenige Kommunen stemmen bzw. politisch durchsetzen.

Eine verursachungsgerechte Umlegung der Mobilitätskosten auf die verschiedenen Verkehrstträger müsste bundesweit, wenn nicht europaweit durchgesetzt werden. (Nicht nur für den CO2-Ausstoß). Dann könnte der ÖPNV kostenneutral ausgebaut und wirtschaftlich betrieben werden.

Der Landkreis kann nur begrenzt selbst Radwege bauen. Er kann aber Planungsleistungen erbringen und Koorddinationsaufgaben übernehmen. Auf Grund struktureller Gegebenheiten ist das Verhältnis von Landkreis und Kommunen aber immer recht gespannt. Der Grund dafür ist unter anderem das Dauerstreitthema „Kreisumlage“. Da die Kreisumlage im Landkreis Marburg-Biedenkopf sich zwischen einem mittlerem und einem unterem Niveau bewegt, sollte eigentlich nur darum gestritten werden, wofür das „eingesammelte Geld“ ausgegeben wird.

Der Konflikt lähmt oder hemmt zumindest die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen. Für die Abstimmung eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes oder eines Radverkehrsnetzes und deren Umsetzung ist das Gift!

Hier bedarf es dringend einer ausgiebigen und nachhaltigen Mediation!

 

Quellen:

  • https://www.op-marburg.de/Landkreis/Landratswahl-2019
  • https://www.mittelhessen.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/podiumsdiskussion-zur-landratswahl-im-kreis-marburg-biedenkopf-kandidaten-stellen-sich_20401213#
  • https://www.youtube.com/channel/UCG7FywRlHM5kjvltdpv8VTg

Ein Gedanke zu „Landratswahl – Sind die Kandidierenden fit für die Mobilität von Morgen?

  • 30. September 2019 um 17:07
    Permalink

    Witzig, dass gerade Hans-Werner Seitz (Grüne) sich über die Lücken im Radwegenetz beschwert. Er und seine Partei (auf Stadt- und Landesebene) gehören doch maßgeblich zu den Totengräbern der fahrradgeeigneten (asphaltierten) Waldtalstraße zwischen Marburg und Bauerbach!

    Antwort

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