Landratswahl – Sind die Kandidierenden fit für die Mobilität von Morgen?

Anlässlich der bevorstehenden Landratswahl wollen wir hier eine Entscheidungshilfe bezüglich der Einstellung der Kandidierenden zur Entwicklung der Mobilität der Zukunft geben. Dazu haben wir die Aussagen der Kandidierenden in einer Art Presseschau aufbereitet und im Anschluss kommentiert.

Es gibt sicherlich viele Querschnittsthemen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind. Wir haben uns aber bei unserer Recherche hauptsächlich auf „Mobilität“, und im eigenen Interesse auf „Bürgerbeteiligung“ sowie die Einstellung zu „ehrenamtlichen Engagement“ konzentriert.

Die Quellen
Neben der Berichterstattung der Oberhessischen Presse, hat sich auch der Hinterländer Anzeiger bei einer Podiumsdiskussion erfreulicherweise mit dem Thema „Mobilität und Verkehr“ beschäftigt. Dabei stellte der Hinterländer Anzeiger übrigens fest, daß keiner der Kandidierenden mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Bürgerhaus Friedensdorf gekommen ist, obwohl dies gut möglich gewesen wäre.
Besonders erwähnenswert ist auch das Format „Mein Kirchhain“. Der äußerst sympathische Moderator Frank Wagner hat mit allen Kandidierenden einen ausführlichen und unterhaltsamen „Kandidierenden-Check“ durchgeführt und die Videos dazu veröffentlicht.

Presseschau

Uwe Pöppler (CDU)

In einem Interview mit dem Hinterländer Anzeiger nennt Pöppler die Sanierung von Straßen als wichtiges Thema, die Zeitung schreibt weiterhin:

Uwe Pöppler (CDU) betont, dass die Taktung des ÖPNV verbessert werden müsse. Das werde aber nicht reichen. "Wir werden ohne Pkw nicht auskommen", so Pöppler, "E-Mobilität, Busse, Bahn - das nützt den Menschen hier im Hinterland nichts". Leuten, die ein Haus am Hang haben, helfe der ÖPNV wenig. Dafür brauche es "Fahrzeuge, die den nötigen Bums haben" und auch geeignet sind, einen Anhänger zu ziehen. "Das lässt sich mit der E-Mobilität im ländlichen Raum nicht umsetzen", so Pöppler.

Die Zeitung zitiert ihn auch zum Thema Radverkehr:

"Dass wir ein flächendeckendes Radnetz auch zur Arbeit und zur Schule brauchen, ist unstrittig"

Bezüglich bisheriger Bemühungen des Landkreises sagt er zur Radverkehrsplanung :

"Die meisten Wegebeziehungen sind doch klar. Man muss nicht fünf, sechs Jahre planen. Und dann schauen wir. Und dann fangen wir an. Das ist mir zu lang."

Im OP-Wahltalk positioniert er sich zur Elektromobilität, die Zeitung schreibt:

Uwe Pöppler ist von einer „übergestülpten E-Mobilität“ nicht überzeugt, daher seien die Quoten noch so niedrig – dass es anders gehe, zeige das Thema E-Bikes. „Eine emotionslosere Debatte ist dabei wichtig“.

Die OP fragte noch nach der ländlichen Infrastruktur, hier antwortete Pöppler:

Der Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten, der ÖPNV, ... sanierte Straßen, ein flächendeckendes Glasfasernetz in jedem Haushalt und ein Mobilfunknetz, das den Namen auch verdient,...

Auch im OP-Interview kritisiert er die bisherigen Bemühungen des Landkreises bei der Radverkehrsförderung:

Es reiche nicht, Themen PR-wirksam in Szene zu setzen und eine Bürgerbeteiligung zu proklamieren. „Über den Ausbau des Radwegenetzes wurde nun bald sechs Jahre diskutiert und kein einziger Radweg gebaut“, sagt Pöppler.

Im gleichen Interview sagt er zur Elektromobilität bzw. zur Nutzung des Pedelec:

...Aktuell gehe es um flächendeckendes schnelles Internet und ein sicheres modernes Handynetz sowie auch um ein gut ausgebautes Radwegenetz, weil immer mehr Menschen das E-Bike für sich entdecken und sich damit dann auch auf sicheren Wegen im Landkreis bewegen wollen. „Das E-Bike feiert Erfolge, weil es die Menschen überzeugt. Es wurde ihnen nicht aufgestülpt. Unsere Aufgabe ist es nun, auch die Infrastruktur dafür herzustellen.“
 Im Kandidierenden-Check von „Mein Kirchhain“ sagt Pöppler, daß er ein flächendeckendes Radwegenetz schaffen will, auch in den Kernstädten. Er findet, das ÖPNV bei Weitem nicht ausreicht, um Autos zu ersetzen.

Zur Bürgerbeteiligung sagt er, daß diese ja schon stattfände und zählt auch das Medium der Sozialen Plattformen, sowie den Wahlkampf als Mittel zur Beteiligung.

Thomas Riedel (FDP)

Die OP berichtet in ihrem Wahltalk über seine Meinung zur Mobilität:

Für Thomas Riedel ist klar, dass vor allem in Marburg „seit 30 Jahren diskutiert wird – es aber nie den Mut gab, etwas zu machen“. Ein vernünftiges Verkehrskonzept müsse in Angriff genommen werden – mit der Federführung beim Landkreis, um dann „auch mal etwas Großes zu wagen“.

…und zur E-Mobilität:

Und Thomas Riedel sieht auch in 15 Jahren weiter den Verbrennungsmotor, „das wird der Hauptantrieb sein – daran führt leider kein Weg vorbei“.

Zur OP-Frage nach der ländliche Infrastruktur sagt er, daß der ÖPNV attraktiv sein müsse. Außerdem bermerkt er zu diesem Thema, daß die Fertigstellung der A 49 Einfluß auf die Verringerung des Leerstandes in den Kommunen hätte.

Im OP-Interview schlägt einen Carsharing-Pendelverkehr als Zubringer zur Bahn vor:

Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist für den Michelbacher die Mobilität auf dem Land. Ihm schwebt vor, Verkehrsmittel sinnvoll miteinander zu kombinieren, konkret: in den einzelnen Dörfern Carsharing-Angebote zu schaffen – ausschließlich für einen Pendelverkehr zum nächsten Bahnhalt. „Das wäre vermutlich sehr effektiv“, sagt Riedel, der deswegen möchte, dass der Kreis die ­Federführung für die Entwicklung eines solchen Konzeptes übernimmt. Auch der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sei eine dringende Aufgabe des Kreises.

Der Hinterländer Anzeiger berichtet über seine Aussagen in der Podiumsdiskussion Zur Frage nach der wichtigsten Aufgabe im Hinterland nennt er dort:

„Industrieförderung durch Anbindung an Autobahnen und Schnellstraßen. Umgehungsstraßen etc.“

Er wird von der Zeitung auch zum Thema ÖPNV zitiert:

Pöppler und Fründt hätten wichtige Argumente zum ÖPNV gebracht, sagt Thomas Riedel (FDP). Auch er hebt die Bedeutung der Taktung hervor. "Die Taktungen gehen häufig massiv an den Leuten vorbei. Wenn Schichtbeginn ist, müssen die Leute um 5 Uhr losfahren können. Aber den Bus gibt es einfach nicht." Die Frage, ob er im Kreis einen kostenfreien ÖPNV anstrebt, verneint Riedel - als einziger der fünf Kandidaten. Riedel: "Der ÖPNV muss gut sein, nicht umsonst."

…und zum Radverkehr:

FDP-Politiker Riedel macht deutlich, dass sein Ansatz in Sachen Radwege ein ganz anderer ist. "Man sollte erst mal anfangen, Straßen zu reparieren." Er sei nicht gegen Radwege. Aber seine Priorität liege auf den Straßen. Davon hätten auch die Radfahrer etwas. Danach könne man sich um die Radwege kümmern.

Im Kandidierenden-Check von „Mein Kirchhain“ sagt Riedel, der Kreis sollte sich dem Thema Verkehr annehmen und nicht die Stadt Marburg alleine. Momentan wäre die Stadt Marburg die einzige Institution, die das Thema bewegt und wie er sagt „den Nachbarn auf die Füße tritt“. Der Kreis solle federführend ein übergreifendes Verkehrskonzept entwicken.

Dann sagt er noch : „.. da ist die Federführung von Marburg sicherlich gefragt.“.
Anmerkung des Autors: Das ist wohl ein „Versprecher“.

Zum Thema Ehrenamt fällt ihm unter anderem ein, daß er in der Gruppe Doppelkopf spielt.

Auf eine Bürgerbeteiligung legt er zwar großen Wert, am Ende des Tages würden aber aber die gewählten Entscheidungsträger entscheiden.

Er betont noch, daß er tatsächlich Landrat werden will.

Auch im Wahlprogramm findet sich das Thema Mobilität.
Stichpunktartig sind hier die Statement dazu aufgeführt:

  • Mobilität für jeden!
  • Verkehrswende bedeutet, dass sich jeder Bürger für ein Verkehrsmittel entscheiden kann.
  • Wir schaffen und optimieren die Angebote.
  • „Umparken im Kopf“ – Individuelle Mobilität bedeutet individuelle Freiheit.
  • Angebote, die genutzt werden, verringern den Individualverkehr und schützen die Umwelt.

Anna Hofmann (Die Linke)

Im Interview des Hinterländer Anzeigers erklärt Anna Hofmann zum Thema Mobilität:

"Den ÖPNV muss man ausbauen" Die Angebote in Kreis und Stadt Marburg müssten besser abgestimmt sein. Und: "Die Scheldetalbahn und die Salzbödetalbahn müsste man wieder instandsetzen." ..."Es wäre falsch, den Weg zu gehen zu immer mehr motorisiertem Verkehr." Als Vorbild nennt sie das Regiotram-Konzept in Kassel. "Da ist eine Stunde raus vernetzt mit Schienen."

…und zum Radvekehr im Speziellen:

Die Idee des Landkreis-Konzepts sei nicht schlecht, sagt Linken-Politikerin Hofmann. "Was natürlich nicht geht, ist Prioritäten so zu setzen, dass man dann 20 Jahre für die Umsetzung braucht." Man müsse mehrere Millionen für die Umsetzung ausgeben. Sonst bleibe es ein "Scheinkonzept".

Im OP-Wahltalk stellt Hofmann fest:

„Wir müssen Doppelstrukturen im ÖPNV auflösen“, fordert Anna Hofmann. Wünschenswert sei eine Art „Stadtwerke für den Landkreis“ – und eine Anbindung mit guten Takten mit einem belebten Schienennetz im Sinne der Regiotram im Raum Kassel. Auch müsse es Bürgerbusse geben – mit fest angestellten Fahrern.

…und zur E-Mobilität bemerkt sie:

Für Anna Hofmann ist das Drei-Liter-Auto in puncto CO2-Bilanz „eine echte Alternative“.

Zur Frage der OP bzgl. ländlicher Infrastruktur antwortet sie (unter anderem):

Der öffentliche Personennahverkehr sollte so ausgestaltet sein, dass Kinder und Jugendliche zum Sportverein, Schule und Ausbildungsort kommen können.

Aus ihrem Interview berichtet die OP:

Zum Klima-Thema passt ein anderer Wahlspruch, mit dem die Linke-Kandidatin „Mehr Busse und Bahnen“ fordert. Beim öffentlichen Personennahverkehr kommen gleich mehrere Faktoren zusammen: Weniger Individualverkehr entlastet die Umwelt. Zugleich würden viele Menschen auf dem Land von einem attraktiven Nahverkehrsangebot profitieren, so Hofmanns Kalkül.

Im Kandidierenden-Check von „Mein Kirchhain“ fordert Hofmann einen „Nulltarif“ für den ÖPNV. Nur so könnten im Verkehr die Ziele zur CO2-Reduktion erreicht werden.
Mindestens plädiert sie für ein Sozialticket für wirtschaftlich schlechtergestellte Menschen mit dem dann der ÖPNV kostenlos zu nutzen wäre.

Sie identifiziert als Problem im Landkreis die mangelnde Anbindung des ländlichen Raums durch den ÖPNV, die neben weiterer Infrastruktur notwendig wäre um z. B. auch für Stundenten das „Wohnen auf dem Lande“ zu ermöglichen. Als konkrete Lösung würde sie das Regiotram-Konzept vorantreiben.

Das Ehrenamt hält sie für wichtig, jedoch darf oder sollte es keine hauptamtlichen Tätigkeiten ersetzen.

Die Aktivitäten des Kreises bezüglich der Bürgerbeteiligung gehen für sie teilweise am Ziel vorbei. Als Beispiel nennt sie den „Bürgerhaushalt“, der keine echte Beteiligung sei. Als positives Beispiel nennt sie den Bürgerdialog Radverkehr bzw. die Etablierung des Radverkehrsforums. Dieses Format würde sie gerne weiterführen.

Sie sagt, daß sie nicht angetreten ist um Landrätin zu werden (da sie sich wenig Chancen einräumt). Sie möchte mit der Kanditatur für Themen werben, die sie für wichtig hält.

Hans-Werner Seitz (Grüne)

Im Rahmen der Podiumsdiskussion des Hinterländer Anzeigers äußert sich Seitz zum Thema ÖPNV und Mobilitätsmix. Die Zeitung berichtete:

"Beim Thema ÖPNV sollte man nicht mit: ,Ja - aber das Auto muss bleiben' anfangen", kritisiert Hans-Werner Seitz (Grüne) die Vorredner. Dass der öffentliche Nahverkehr auf dem Land nicht in jede Ecke kommen werde, sei klar. Wichtig sei aber, zu schauen, wie weit man kommen könne. "Carsharing, Bus, Bahn, Auto - das muss für die Zukunft alles zusammengedacht werden". Der Kreis müsse den Prozess moderieren.

…und zum Thema Radverkehr kritisiert er das Ergebnis des Landkreises:

"Das Ergebnis ist für fünfeinhalb Jahre sehr mager", kritisiert Grünen-Politiker Seitz. Er berichtet, dass es bei Amöneburg viele fahrradgeeignete Feldwege gebe. Das Problem seien die Lücken. Seitz: "Es gibt viele Lücken. Die hätte man schon lange schließen können, ohne erst einen Plan zu machen."

Im OP-Wahltalk verweist er auf den Anteil des Verkehrs am Klimawandel. Die Zeitung schreibt:

Für Hans-Werner Seitz hat Mobilität „den Charakter eines Grundrechts“ – aber der Verkehr habe auch einen großen Anteil am Klimawandel. Denkbar sei eine Mobilitätskarte für alle Transportmittel – um nicht bei jedem Verkehrsträger „immer wieder neu bezahlen“ zu müssen.

…und zur E-Mobilität:

Hans-Werner Seitz empfiehlt dabei auch den Blick auf andere Länder, um sich nicht alleine auf eine Technik festzulegen.

Bezüglich OP-Frage nach der ländlichen Infrastruktur sieht er den RMV mit in der Pflicht:

Wichtig ist auch die Erreichbarkeit der weiterführenden und beruflichen Schulen, aber ebenso der größeren Betriebe. Hierzu muss der öffentliche Personennahverkehr deutlich besser werden. Dazu würde ich gerne die Auseinandersetzung mit dem RMV suchen.

Im Interview der selben Zeitung kritisiert er erneut das bisherige Ergebnis des Landkreises:

Beim Stichwort Mobilität und Radwegenetz muss Seitz lachen. Planungen für Radwege im Landkreis gebe es seit Jahren, „aber nicht ein einziger Radweg wurde gebaut“. Auch da würde er auf verstärktes Netzwerken der Kommunen setzen, mit dem Kreis als Moderator.

Im Kandidierenden-Check von „Mein Kirchhain“ bezeichnet er das Verkehrsthema als wichtig und stellt es in Zusammenhang zum Thema Wohnen. Von einer Verkehrswende verspricht er sich einen Beitrag zum Klimaschutz. Seitz differenziert zwischen Mobilität im ländlichen Raum und Mobilität in der Stadt, verweist aber auch auf die Verkehrsbeziehungen aus dem Umland in die Stadt Marburg.
Hier sollten Kreis und Stadt mehr kooperieren und Finanzierungs- und Kompetenzgerangel überwinden.

„Ehrenamt“ nennt er lieber „freiwiliges Engagement“ und hält es für den Kitt der Gesellschaft.

Bürgerbeteiligung sollte seiner Meinung nach anlassbezogen und ergebnisoffen sein. Die Menschen sollen sich später in den Ergebnissen auch wiederfinden. Außerdem solle Politik ihre Prozesse für den Bürger nachvollziehbar gestalten.

Kirsten Fründt (SPD, amtierende Landrätin)

Im Zuge ihrer Podiumsdiskussion berichtet die Zeitung Hinterländer Anzeiger über Kirsten Fründts Schwerpunkte Mobilität auf dem Lande und Radverkehr:

Die aktuelle Landrätin und SPD-Kandidatin Kirsten Fründt, betont, das Auto werde im ländlich strukturierten Landkreis nicht komplett verzichtbar sein. Der ÖPNV werde nicht alles abdecken können. Positiv hebt Fründt hervor, dass zwei Schnellbuslinien - Marburg-Gladenbach und Gladenbach-Biedenkopf - eingerichtet wurden. "Die werden sehr gut angenommen." Derzeit gebe es Überlegungen, einen Schnellbus nach Dillenburg einzurichten. Zur Schiene sagt Fründt: "Wir sind dabei, zusätzliche Haltestellen zu diskutieren." Wichtig sei auch der Ausbau der Rufbusse. Da gehe es um "den letzten Meter" nach Hause. Potenzial sieht Fründt dafür im Ehrenamt. Vielerorts gebe es Bürgerbusse, die Ehrenamtlichen fahren.

Um Vernetzung geht es auch beim Thema Radwege. Am Radwegekonzept des Kreises, mit dem Landrätin Fründt wirbt, gibt es viel Kritik. Redakteur Mark Adel zitiert dazu Andreas Schulz, Bürgermeister in Ebsdorfergrund und genau wie Fründt SPD-Mitglied, dem die Umsetzung des Konzepts zu lange dauert.

Fründt hält dagegen: "Radwegeausbau ist grundsätzlich erstmal Sache der Kommunen." Das habe in der Vergangenheit indes dazu geführt, dass die Schnittstellen der Wege nicht abgestimmt waren. "Wir wollen, dass Menschen aus Daupthetal nach Wetter mit dem Rad zur Arbeit fahren können", so Fründt. Deshalb habe der Kreis mit Bürgerbeteiligung ein Radwege-Konzept mit 200 Maßnahmen aufgestellt. "Unser Konzept ist ein Vorschlag zur Umsetzung." Der Kreis habe Möglichkeiten, Projekte vorzufinanzieren. "Denn nicht jede Kommune ist so finanzstark wie Ebsdorfergrund."

Im OP-Wahltalk verweist sie u. A. auf eine ÖPNV Kooperation zwischen Kreis und Stadt Marburg und auf bereits erreichtes:

Kirsten Fründt betonte, dass es eine entsprechende Arbeitsgruppe auch mit der Stadt Marburg bereits gebe.
 „Im Übrigen haben wir die Schnellbuslinien ausgebaut – diese werden sehr gut angenommen.“ Zu einem Mobilitätskonzept gehöre eine sinnhafte Verknüpfung „auch der Individualverkehre“, so Fründt.

…und zur E-Mobilität:

Kirsten Fründt möchte die Quote weiter steigern – „abhängig von der Technik“.

Bzgl. der OP-Frage zur ländliche Infrastruktur nennt sie unter anderem:

Förderung von Bürgerbussen

Im OP-Interview erklärt sie den Verkehr zum politischen Ziel und sagt:

Für Unternehmen wohl ähnlich wichtig: der Verkehr. Sei es für die eigene Logistik, sei es für die Menschen, die zur Arbeit fahren. Um die Bahn attraktiver zu machen, könnten mehr Bedarfshaltestellen installiert werden, sagt Fründt. Auch eine Wiederbelebung der Salzbödebahn habe Potenzial.

Und nicht zuletzt spiele das Fahrrad für viele Menschen eine immer wichtigere Rolle, und zwar nicht nur in der Freizeit, sondern auch, um zur Arbeit zu fahren. Hier sei ihr Ziel, das Radwegenetz auszubauen. Zwar habe der Kreis nur wenige eigene Flächen, die sich hierfür anbieten. Die Rolle des Landkreises sieht Fründt deshalb auch eher als Koordinator und Impulsgeber. „Wir müssen mit den Kommunen ein durchgängiges Konzept abstimmen. Die Pläne hierfür lägen mittlerweile vor, sagt sie.

Im Kandidierenden-Check von „Mein Kirchhain“ weist sie darauf hin, daß uns das Thema Mobilität an vielen Stellen begegnet und  fragt:
Wie schaffe ich Mobilität mit ÖPNV und dem Radverkehr (bei dem der Kreis in den letzen Jahren sehr gut vorangegangen sei).
Was passiert mit dem motorisierten Iindividualverkehr in den Städten und Gemeinden (diese stünden im Angesicht zunehmender Verkehrsmengen vor Herausforderungen).

Fründt möchte ein intelligentes Mobilitätskonzept schaffen und damit allen Bedarfen auch denen, der älterwerdende Bevölkerung gerecht werden.

Sie lobt Bürgerbusse und Schnellbuslinien als Verdienst bisheriger Bemühungen, sagt aber, daß man hier nicht stehenbleiben dürfe.

Sie betont noch einmal, das alle Themen gemeinsam wichtig sind.

Dem Ehrenamt gebühre eine sehr hohe Wertschätzung. Der Kreis habe daher die Ehrenamtspauschale eingeführt, welche fortgeführt werden solle. Sie war selbst 12 Jahre als Vorsitzende im Sportverein ehrenamtlich tätig.

Die Bürgerbeteiligung möchte sie wie bereits praktiziert fortführen und betont, daß die Politik die Kompetenzen der Bürger für ihre Enscheidungen benötige.

 

Kommentare

Kommentar zu Uwe Pöppler

Uwe Pöppler behauptet, daß, wer ein Haus am Hang habe und einen Anhänger ziehen müsse nicht mit einem Elektroantrieb fahren könne. Das Auto müsse „Bums“ haben!
Das ist aus technischer Sicht überhaupt nicht nachzuvollziehen und soll wohl heißen, daß es gute Gründe für die Anschaffung eines Diesel-SUV mit viel Hubraum gibt.

Der Vorwurf an den Landkreis, er halte sich zu lange mit der Radnetzplanung auf und baue dann keine Radwege ist nicht wirklich seriös. Radwege können hauptsächlich die Kommunen bauen. Herr Pöppler ist als CDU Fraktionsvorsitzender Mitglied der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung. Somit ist er Antragsberechtigt und müsste hier den Bau von Radwegen auf den Weg bringen. Der einzige Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Radverkehrsförderung in den letzten Jahren ist laut Bürgerinformationssystem ein Prüfantrag aus dem Jahr 2017. Geprüft werden soll ein innerstädtisches Radwegenetz mit der konkreten Maßnahme „Einrichtung von überfahrbaren Radwegemarkierungen“ in bestimmten Straßen. Von diesen Markierungen ist bis heute leider nichts zu sehen!

Er sagt, daß er beim Radwegebau schneller werden will, sagt aber nichts dazu, wie er das erreichen will. Er hat den Radverkehr offensichtlich im Blick nennt aber bei der Frage nach den wichtigsten Themen eher das Mobilfunknetz, als das Radwegeetz!

Seine Aussagen sind beim Thema ÖPNV nicht konsistent. Er nennt diesen gegenüber der OP als wichtigen Bestandteil der ländlichen Infrastruktur. Auf der HA-Podiumsdiskussion, behauptet er, daß Busse und Bahnen dem Hinterland nichts nützen würden.

Kommentar zu Thomas Riedel

Herr Riedel macht keinen Hehl daraus, daß er vom Radwegebau nichts hält. Radverkehr wird bei ihm eher im Bereich der Naherholung verortet.

Er fordert in Sachen Mobilität etwas Großes zu wagen, hält jedoch in seinen Aussagen am Individualverkehr mit Verbrennungsmotor und am Straßenausbau fest.

Von einem Konzept, welches er vorschlägt – ein exklusives Carsharing-Angebot ausschließlich als Zubringer zum ÖPNV – haben wir noch nie gehört und halten es auch nicht für sinvoll.

Kommentar zu Anna Hofmann

Ein kostenloser ÖPNV wäre sicherlich ein großer Anreiz für dessen Nutzung. Die Sicherstellung von Mobilität ist ganz bestimmt auch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dies muss aber nicht automatisch bedeuten, das sie auch kostenlos ist.

Hätten wir eine verursachungsgerechte Umlegung der Mobilitätskosten auf die verschiedenen Verkehrstträger, so wäre der ÖPNV schon jetzt unschlagbar günstig und könnte zudem noch deutlich ausgebaut werden.

Mobilität = Kostenlos? Nicht lieber ein Angebot mit hoher Qualität zu fairen Preisen?

Ein kostenloser ÖPNV hat eher noch einen sozialen Aspekt. Diesen Aspekt hat eine Mobilität jenseits von MIV jedoch ohnehin. Siehe dazu den hier veröffentlichten Artikel „Sanfte Mobilität ist sozial“.

Frau Hofmann bringt die wichtigen Aspekte der Mobilität zusammen, was sie deutlich von den Kandidaten der konservativen Parteien unterscheidet. Sie verweist auf Herausforderungen im Bereich von Siedlungsstrukturen und dem Stadt-Land Gefälle. Auch Infrastrukturthemen wie z. B. Die Kinderbetreuung im ländlichen Raum stellt sie in den Zusammenhang mit Mobilitätsfragen.

Sie macht sehr konkrete Vorschläge (was die zuvor genannten Kandidaten ebenfalls vermissen lassen), wobei ihr auch die jahrelange Erfahrung in der Kommunalpolitik anzumerken ist.

Kommentar zu Hans-Werner Seitz

Herr Seitz kritisiert das -seiner Meinung nach- schwache Ergebnis des Landkreises beim Bau von Radwegen. Hier gilt das Gleiche, wie schon im Kommentar zu Herrn Pöppler gesagt. Der Landkreis hat nur begrenzte Möglichkeiten selber Radwege zu bauen. Dabei sind viel mehr die Kommunen gefragt. Hier sollte er dann auch auf eine bessere Kooperation drängen, wie er es für Landkreis und die Stadt Marburg fordert. Wie er das praktisch umsetzen will wird leider nicht erwähnt.

Hans-Werner Seitz hat viele verschiedene Aspekte der Mobilität im Fokus und skizziert teilweise konkrete Lösungsansätze.

Im Geographie-Quiz von „Mein Kirchhain“ hat er hervorragend abgeschnitten! Das dürfte daren liegen, dass er nach eigenen Angaben leidenschaftlicher Radfahrer ist und quasi den ganzen Landkreis „erradelt“ hat. Folglich kennt er sich mit den Bedürfnissen von Vielradlern schon einmal aus. Wie das für die Bedürfnisse ungeübter Radfahrer aussieht, darüber geben seine Aussagen keinen Aufschluss. Er hat aber erkannt, daß man auch mit weniger planungsintensiven Maßnahmen schnelle Erfolge erziehlen könnte. Trotz seines erfrischend pragmatischen Auftretens bleibt allerdings unklar, wie er dies mit den Baulastträgern umsetzen will.

Kommentar zu Kirsten Fründt

Kirsten Fründt kann aufgrund ihrer laufenden Tätigkeit als Landrätin prinzipiell am Erfolg oder Mißerfolg gemessen werden. Ihr ist es natürlich möglich, zu den meisten Themen direkt auf laufende Aktivitäten zu verweisen. Durch ihre Amtserfahrung wirkt sie allerdings etwas abgeklärt und vielleicht etwas weniger visionär.

Das macht den Vergleich zu den anderen Kandidierenden nicht leicht.

Einen direkten Vergleich erlaubt jedoch das – eigentlich nicht ganz ernst gemeinte – Geografie-Quiz von „Mein Kirchhain“. Hier beweist sie immerhin die zweitbesten Landkreis-Geografie-Kenntnisse ganz knapp nach Hans-Werner Seitz. Das ist für ein Amt, das sich viel mit dem ländlichen Raum beschäftigen sollte, natürlich eine echte Qualifikation.

Außerdem fährt sie selbst auch alltagmäßig Fahrrad und ist somit direkt mit den Defiziten der Radverkehrsinfrastruktur konfrontiert.

Konkreten Maßnahmen zur Förderung alternatver Mobilitätsformen in ihrer Amtszeit sind z. B. (unvollständige Liste):

  • Beteiligung in Form von Bürgerdialogen zur Erstellung des Nahverkehrsplans und zur Radverkehrsplanung.
  • Verstetigung der Bürgerbeteiligung durch die Schaffung eines dauerhaften Radverkehrsforums.
  • Einrichtung einer Vollzeitstelle für einen Radverkehrsplaner
  • Festsetzung von 30 Prozent der Straßenbau-Haushaltsmittel für Radverkehrsförderung
  • Einrichtung von Schnellbussen auf ausgewählten Achsen
  • Kooperationsvereinbarung mit dem RMV zur Planung von Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen

Zu denken gibt ihre Einstellung zu ehrenamtlich betriebenen Bürgerbussen. Dieses Konzept möchte sie noch ausbauen. Das halten wir für falsch! Öffentliche Daseinsvorsorge hier in Form von Sicherstellung der Mobilität darf nicht auf das Eherenamt abgewälzt werden. Dies sollte nur in Einzelfällen oder als Übergangslösung akzeptiert werden.

Kommentar allgemein

Keiner der Kandidierenden macht eine Aussage dazu, wie der ÖPNV oder eine Radverkehrsinfrastruktur in Zukunft finanziert werden sollte. Die einzige Aussage hierzu kommt von Hans-Werner Seitz, der offensichtlich den RMV für die ÖPNV-Erschließung des ländlichen Raums in die Pflicht nehmen möchte.

Allein eine Senkung der Kreisumlage brächte finanzschwache Kommunen noch lange nicht in die Lage Radwege bauen zu können. Der Kreis sollte – z. B. im Landkreistag zusammen mit anderen Landkreisen – Druck auf das Land Hessen ausüben und Fördermodelle erwirken, die für die Kommunen auch finanzierbar sind. Idealerweise wäre dies ein zweckgebundener Fördertopf mit einer 90-100%igen Förderung von investiven Maßnahmen. Dann klappt es auch mit dem Radwegebau! Einen 30%igen Eigenanteil für den Bau von Radwegen können nur wenige Kommunen stemmen bzw. politisch durchsetzen.

Eine verursachungsgerechte Umlegung der Mobilitätskosten auf die verschiedenen Verkehrstträger müsste bundesweit, wenn nicht europaweit durchgesetzt werden. (Nicht nur für den CO2-Ausstoß). Dann könnte der ÖPNV kostenneutral ausgebaut und wirtschaftlich betrieben werden.

Der Landkreis kann nur begrenzt selbst Radwege bauen. Er kann aber Planungsleistungen erbringen und Koorddinationsaufgaben übernehmen. Auf Grund struktureller Gegebenheiten ist das Verhältnis von Landkreis und Kommunen aber immer recht gespannt. Der Grund dafür ist unter anderem das Dauerstreitthema „Kreisumlage“. Da die Kreisumlage im Landkreis Marburg-Biedenkopf sich zwischen einem mittlerem und einem unterem Niveau bewegt, sollte eigentlich nur darum gestritten werden, wofür das „eingesammelte Geld“ ausgegeben wird.

Der Konflikt lähmt oder hemmt zumindest die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen. Für die Abstimmung eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes oder eines Radverkehrsnetzes und deren Umsetzung ist das Gift!

Hier bedarf es dringend einer ausgiebigen und nachhaltigen Mediation!

 

Quellen:

  • https://www.op-marburg.de/Landkreis/Landratswahl-2019
  • https://www.mittelhessen.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/podiumsdiskussion-zur-landratswahl-im-kreis-marburg-biedenkopf-kandidaten-stellen-sich_20401213#
  • https://www.youtube.com/channel/UCG7FywRlHM5kjvltdpv8VTg

Feierabend-Tour mit Thomas Meyer am Dienstag 14. Mai

Im Rahmen des Stadtradeln 2019 bietet Thomas Meyer, der Radverkehrsplaner des Landkreises Marburg-Biedenkopf eine Feierabend-Radtour von Marburg nach Wetter an.

Ziel in Wetter ist das Eiscafé Dolomiti.

Los geht es am Dienstag den 14. Mai um 17:00 Uhr vom Elisabeth-Blochmann-Platz in Marburg.

Was der Radverkehrsplaner neben Kleinigkeiten wie kreisweite Radnetzplanung, Kommunikation mit den Akteuren der Radverkehrsentwicklung, Organisation des Radverkehrsforums und Öffentlichkeitsarbeit noch so macht, erfahren Sie in diesem kleinen Video:

Hier eine kurze Doku zu einer Radverkehrkonferenz im Rahmen des Radverkehrsforums:

Hier finden Sie eine Übersichtskarte der Einzelmaßnahmen im Rahmen des ausgearbeiteten Radnetzes:
https://gis.marburg-biedenkopf.de/radverkehrsentwicklung/index.html

Und hier die Priorisierungsstrategie für Maßnahmen:
https://www.mein-marburg-biedenkopf.de/sites/default/files/unit/files/17-11-16-priorisierung_von_radwegeverbindungen.pdf

Wirtschaftsministerium antwortet endlich – und auch nicht!

Eher der Form halber möchte ich die Antwort des Wirtschaftsministeriums zum Thema Rückbau von Forstwegen nicht vorenthalten.

Hier das Schreiben:

 

Bisherige Artikel zu dem Thema:

http://www.burgwaldregion-mobil.de/2018/07/04/fahrradrouten-in-hessen-werden-zurueckgebaut/

http://www.burgwaldregion-mobil.de/2018/08/15/antwort-vom-hessischen-umweltministerium-rueckbau-asphaltierter-forstwege/

9+2 Fragen an die Cölber Bürgermeisterkanditaten (und die Antworten!)

Am kommenden Sonntag findet in Cölbe, gemeinsam mit der Landtagswahl, auch die Bürgermeisterwahl statt. Diese Gelegenheit haben wir genutzt, um die Kandidaten nach ihrer Meinung zu ausgewählten Verkehrsthemen zu befragen.  Wir wollten für Cölbe wissen, welche Entwicklung uns in Bezug auf die Förderung sanfter Mobilitätsformen bzw. umweltschonender Verkehrssysteme erwartet.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sich in den Kommunen z. B. bei der Radverkehrsentwicklung nur dann konkret etwas ändert, wenn die Entscheidungsträger sich mit Herzblut für die Sache engagieren.
Burkhard Stork, Bundesgeschäftsführer des ADFC hat es in einem Kongress der CDU/CSU-Fraktion auf den Punkt gebracht:

"Die Bürgermeister müssen den heißen Atem im Nacken spüren"                 Redebeitrag Herr Stork auf YouTube

Gemeint hat er den Atem der Bundesregierung! Und wenn der heiße Atem nicht von oben kommt, dann muss er eben von unten kommen.  Wir haben einen Fragenkatalog erstellt und diesen der Kandidatin und dem Kandidaten mit der Bitte um Beantwortung zugesendet. Hier unsere Zusendung:

Fragen-Bürgermeisterkanditaten-Cölbe-Anschreiben.pdf
Das Anschreiben (pdf)
Der Fragenkatalog (pdf)

Freundlicherweise haben Beide unsere Fragen beantwortet. Das ist in der stressigen Wahlkampfzeit sicher keine Selbstverständlichkeit und zeigt, dass das Thema ernst genommen wird.
Hier nun die Rückmeldungen:

Carola Carius
Diplom-Ingenieurin FH
https://www.carola-carius.de/

Antworten Carina Carius (pdf)

Dr. Jens Ried
Wissenschaftlicher Geschäftsführer
http://www.jens-ried.de/

Antworten Jens Ried (pdf)

 

Einen Beitrag der Oberhessischen Presse zu den Antworten können Sie hier ansehen:

Antwort vom hessischen Umweltministerium – Rückbau asphaltierter Forstwege

Vom hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Priska Hinz) habe ich inzwischen eine Antwort auf meine Anfrage erhalten.

Leider geht man hier fast ausschließlich auf den „Marburger Fall“ ein.
Mir ging es aber eben gerade darum, die hessenweiten Auswirkungen der Handlungsmaxime von HessenForst aufzuzeigen und den Widerspruch zu den Bestrebungen den Radverkehr zu fördern, zu skizzieren.
Man hätte meine Anfrage halt komplett lesen müssen um das zu verstehen, na ja.
Überhaupt wirkt das Antwortschreiben irgendwie „recycled“, d. h. dass es wahrscheinlich in ähnlicher Form am die genannten Marburger Politiker und Aktiven ging.

Aber was steht denn nun drin in der Antwort?

In großen Teilen nichts Neues. Es geht um die eigentliche Zweckbestimmung von Waldwegen, wie es das hessische Waldgesetz vorsieht.
Es wird grundsätzliche Gesprächsbereitschaft bzgl. der Wege auf den Lahnbergen signalisert.
Die Maßnahme am Hans-Helmut-Paul-Weg wird wohl aus finanziellen Gründen bis 2019 zurückgestellt.

Ein kleiner Satz hat mich aber dann doch aufhorchen lassen. In Bezug auf die Zweckbestimmung und den Status von Waldwegen heißt es hier:

Anderes würde nur gelten, wenn Waldwege im Sinne verkehrsrechtlicher Vorschriften als offizielle Radwege gewidmet würden und dann der zuständige Verkehrsträger (wie hier Ihre Stadt) verfahrensmäßig die Zuständigkeit für Ausbau, Unterhalt und Verkehrssicherheit als Radverkehrsweg übernähme.

Wer so etwas schreibt, scheint sich ja einer solchen Lösung nicht grundsätzlich zu verschließen.
Und genau hier müsste man ansetzen!
Dann hängt es nämlich vorwiegend am Geld und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wäre mit dem Auftrag der Radverkehrsförderung am Zuge hier finanzielle Hilfen in Aussicht zu stellen!
Von dieser Stelle habe ich übrigens auch nach zweiter Anfrage bisher keinerlei Rückmeldung erhalten!

Also Herr Al-Wazir, kaufen Sie doch Frau Hinz mal ein paar Waldwege ab und schenken Sie sie den Radfahrern! Die hätten es verdient!

 

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Interessenkonflikt beim Rückbau asphaltierter Forstwege – Brief an die hessischen Ministerien

Über das Verhalten von Hessen Forst bzgl. Rückbau von asphaltierten Forstwegen wurde hier berichtet.

Was die aktuellen Auswirkungen in Marburg betrifft, gibt es bereits massiven Widerstand.

Zum Beispiel:

Da es aber nur eine Frage der Zeit ist, dass in der Region der nächste Wald-(Radweg) an der Reihe ist wollte ich darauf aufmerksam machen, das hier ein gravierender Interessenkonflikt für ganz Hessen besteht. Aus den Landesverbänden des ADFC oder des VCD hört man zu dem Thema leider gar nichts. Daher habe ich einen Brief an die hessischen Ministerien geschickt.

Hier der Brief: Interessenkonflikt beim Rückbau asphaltierter Forstwege

 

Ministerien:
1. Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, (Tarek Al-Wazir)
2. Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, (Priska Hinz)

Ich bin gespannt auf die Antwort!

Fahrradrouten in Hessen werden zurückgebaut

Ausgerechnet in Zeiten, in denen inzwischen fast jeder verstanden hat, dass man den Radverkehr massiv fördern sollte, tut sich im Lande Hessen absonderliches.

Hessen Forst – als hessicher Landesbetrieb – beginnt asphaltierte Forstwege zu entsiegeln und stattdessen mit einer wassergebunden Decke (Schotter) zu versehen.

Dies ist langfristig erklärtes Ziel und betrifft aktuell eine wichtige Radroute in Marburg. Betroffen sind der Nödelweg bei Ginseldorf, die Waldtalstraße und der Hans-Helmut-Paul-Weg und damit wichtige Verbindungen der östlichen Stadtteile zu den Lahnbergen und nach Marburg.

Im Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt Marburg sind die Waldtalstraße und der Hans-Helmut-Paul-Weg als Bestandteil des Radwegenetzes vorgesehen!

Radverkehrsentwicklungsplan Marburg - Ausschnitt
Radverkehrsentwicklungsplan Marburg – Ausschnitt

Hinweis: Bei OpenStreetMap sind die oben genannten Wege namentlich verzeichnet.

Warum tut Hessen Forst das?

Nun, als Gründe werden Oberflächenversiegelung und der Fremdstoff Bitumen genannt.

Dass die Versiegelung bei Wegen dieser Breite keine Rolle spielt, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und Infrastruktur des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Diese Erkenntnisse sind bei Hessen Forst offensichtlich noch nicht angekommen!

Der Asphalt als Baustoff kann in der Tat ein Problem darstellen. Problematisch wird ein vorhandener Weg aber meines Erachtens erst, wenn sich die Asphaltdecke aufgrund von Erosion auflöst. Je nach Zusammensetzung des Asphalts hat man dann eben einen Eintrag von Schadstoffen in den Waldboden. Das kann natürlich keiner wollen. Ob es sich bei der Asphaltsorte aber um eine bedenkliche (Teerhaltig oder mit erhöhtem PAK-Gehalt) handelt müsste vorher untersucht werden. Und wenn der Weg instant gehalten wird, gibt es auch keinen Eintrag von Schadstoffen.
Merkblatt Strassenaufbruch/Aspaltentsorgung (pdf)

Es ist absolut unverständlich, dass bei Forstwegen, die nachweislich dem Radverkehr dienen, ein Rückbau stattfindet.

Es liegt der Verdacht nahe, das man (Hessen Forst) die Radfahrer gar nicht im Wald haben will.

Hessen Forst beruft sich auf den eigentlichen Zweck der Forstwege. Man muss aber Tatsachen akzeptieren! Im ländlichen Raum führen Ortsverbindungen für den Radverkehr oftmals durch den Wald. Alternativen – auch Kreisstraßen – sind meist mit zu viel KFZ- und Schwerlastverkehr belastet und gefährlich!

Und auch in Marburg stellt sich Hessen Forst quer gegen die Pläne einen kleinen Radweg zu den Lahnbergen asphaltieren zu lassen. Die Begründung ist  mehr als scheinheilig:

... stellt diese Maßnahme einen gravierenden Eingriff in den Lebensraum Wald dar. Und gerade der Bereich der Lahnberge ist bereits deutlich durch infrastrukturelle Maßnahmen (Panoramastraße, verschiedene Elektro-, Gas-, Wasser-, Abwasserleitungen, Mobilfunkanlagen…) gezeichnet.

Das ist eine Frechheit! Weil man irgendwann einmal den Universitätsstandort aus Marburg vertreiben und in den Wald stecken wollte und dafür X m² asphaltierte Flächen im Wald verbaut hat (alles im Sinne des umweltschädlichen motorisierten Individualverkehr – Platz für die B3), lehnt man jetzt ein paar m² Radweg als umweltfreundliche Alternative ab?

Ich halte das für einen mittelprächtigen Skandal und kann nur hoffen, das jemand (Z. B. Tarek Al-Wazir als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung oder Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft) ein Machtwort spricht und Hessen Forst hier zurückpfeift und ganz im Gegenteil die Ertüchtigung von Forstwegen, auf denen Radverkehr stattfindet oder stattfinden kann, sogar unterstützt.

(Alltags-)Radfahrer schaden dem Wald nicht! Wildtiere gewöhnen sich sehr gut an Radfahrer und sie werden nach einer Weile als keine größere Bedrohung wahrgenommen wie ein Fußgänger. Sportradfahrer abseits der Wege sind ein anderes Thema!

Liebe Radfahrer der Region! Welche Ihrer Wege sehen Sie von dieser radverkehrsverhindernden Maßnahme betroffen? Schreiben Sie es! Schreiben sie es hier oder den Entscheidungsträgern.

 

Quellen:

 

Hoffnung auf besseres Verkehrswetter

Kurz vor dem Ende der 2. und dem Anfang der 3. Amtsperiode des Bürgermeisters von Wetter, bringt dieser neuen Schwung in die Verkehrspolitik.
So präsentiert er im Zuge des konkurrenzlosen Bürgermeisterwahlkampfes gleich mehrere Projekte und Ideen, die geeignet erscheinen die Verkehrssituation in und um Wetter herum zu verbessern. Hoffnung auf besseres Verkehrswetter weiterlesen